Kein Staat / Kein Volk / Kein Gericht | Pinnbook

Kein Staat / Kein Volk / Kein Gericht

Anonymisiert

FSK 18
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Kein Staat

Der internationale Gerichtshof hat festgestellt,
dass die BRD kein effektiver Rechtsstaat ist (Az.: EGMR 75529/01 vom 08.06.2006).
Dafür sind die Besatzungsmächte zumindest mitverantwortlich.
Um sich dieser Verantwortung für den Unrechtsstaat zu entziehen,
wurde die Verwaltungsbefugnis der BRD mittels 1. und 2. Bundesbereinigungsgesetz (BMJBBG)
als gesetzliche Aufgabe der BRD entzogen.
Damit hat man der gesamten BRD die Befugnis und den staatlichen Auftrag entzogen.
(Geltungsbereiche wurden in den Gesetzen gestrichen)

Ich meine doch, dem Bundesgesetzblatt würdet ihr doch vertrauen?


Kein Volk:

Art. 45 (Verbot des Zwanges zum Treueid)
Es ist untersagt, die Bevölkerung eines besetzten Gebiets zu zwingen, der feindlichen Macht den Treueid zu leisten.

Die Bundesrepublik Deutschland konnte und kann niemals
als organisierte Modalität der Fremdherrschaft Reichsbürger zu einem eigenen Staatsvolk erklären.
Selbst der Besatzungsvorbehalt schafft hierfür erkennbar keinerlei völkerrechtliche Legitimation!

In diesem Rahmen besteht auch die deutsche Reichsangehörigkeit fort,
die rein staatsrechtlich nicht die der Bundesrepublik Deutschland ist,
für die es kein eigenes Gesetz gibt.
Wohl aber gibt es die Staatsangehörigkeit des Deutschen Reiches nach dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG) von 1913:
Jeder Deutsche ist also nach dem öffentlichen Recht im Staats- und Völkerrecht Reichsdeutscher und nicht etwa Bundesdeutscher.
Selbst im Bundesgesetzblatt von 1997 findet sich das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG).
Hier ist unter §1 (Begriffsbestimmung: Deutscher) zu lesen:

“Deutscher ist, wer die unmittelbare Reichsangehörigkeit besitzt.”


Kein Gericht

Gerichtsverfassungsgesetz ungültig auf Grund der Bundesbereinigungsgesetze!

Das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) besagte unter § 15
„Alle Gerichte sind Staatsgerichte“, dieser § 15 ist im Jahr 1950 weggefallen.

Daraus folgt, BRD / Bund / Bundesländer haben keine Staatsgerichte,
der Logik folgend können BRD und die Bundesländer keine Staaten sein.
Kein Staat, keine Staatsgerichte.